01.12.2020 – Vergütung und Nachträge nach VOB/B und neuem BGB
Columbine Stuhlmann2020-08-17T14:16:17+02:00Datum: 01.12.2020
Veranstaltungsort: Hotel Novotel Nürnberg Centre Ville
Referent: Dr. Steffen Hettler
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27.08.2020: Neue Arbeitsschutzregeln für Baustellen während der COVID-19-Lage
Columbine Stuhlmann2020-08-27T14:52:54+02:00Am 20.08.2020 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in Kraft getreten, welche insbesondere die Regelungen zum Arbeitsschutz auf Baustellen für den Zeitraum der COVID-19-Epidemie konkretisiert. Bei Einhaltung der Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen nach dem ArbSchG erfüllt sind.
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26.08.2020: Referentenentwurf zur HOAI 2021 liegt vor
Columbine Stuhlmann2020-08-28T08:50:20+02:00Nach dem Urteil des EuGH, der die Mindest-/Höchstsätze der HOAI schon am 04.07.2019 für unwirksam erklärt hatte, liegt nun der lang erwartete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die HOAI 2021 vor. Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen können danach zukünftig frei vereinbart werden. Nur für den Fall, dass eine Vereinbarung versäumt wurde, sieht die HOAI ein Basishonorar als vermutete Honorarhöhe vor. Dennoch gibt es auch Kritik an diesem Entwurf und eine wesentliche Unsicherheit bleibt: Wie sind Altfälle zu behandeln?
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18.08.2020: Auch bei § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B sind die tatsächlich erforderlichen Kosten maßgeblich
Columbine Stuhlmann2020-08-18T14:20:39+02:00OLG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.01.2020 – 11 U 153/18
Mit seinem Urteil vom 08.08.2019 leitete der BGH eine Zeitenwende ein und beendete die vorkalkulatorische Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen. Die Auswirkung dieser Entscheidung setzt sich nun erwartungsgemäß nicht nur bei § 2 Abs. 5 VOB/B (z.B. KG Berlin, Urteil vom 27.08.2019, Az. 21 U 160 / 18) sondern nach dem OLG Berlin-Brandenburg auch in Bezug auf § 2 Abs. 6 VOB/B fort.
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17.08.2020 – Verstärkung des Frankfurter Standorts von JAHN HETTLER
Columbine Stuhlmann2020-09-14T15:48:40+02:00Ab dem 17.08.2020 unterstützt Herr Rechtsanwalt Bauer den Frankfurter Standort von JAHN HETTLER. Weitere Einstellungen von Berufsträgern sind in den nächsten Monaten geplant.
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03.08.2020: Kein Vertragsschluss im Vergabeverfahren bei geändertem Zuschlag!
Columbine Stuhlmann2020-08-10T17:35:36+02:00Der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) hat entschieden, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn der Bieter einen geänderten Zuschlag nicht bedingungslos annimmt.
Sachverhalt: Die ausschreibende Behörde hat in dem Zuschlagsschreiben an den Bieter die Bauzeit um ca. zwei Monate nach hinten verschoben. Der Bieter teilt mit, dass der gewünschte Realisierungszeitraum derzeit nicht bestätigt werden könne und meldet zugleich Mehrkosten infolge der verspäteten Vergabe und den damit
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03.08.2020: Vergütung für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig?
Columbine Stuhlmann2020-08-11T14:34:30+02:00Das FG Niedersachsen (Urteil vom 28.02.2019 - 5 K 214/18 [nicht rechtskräftig]) hat entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22. November 2007 VII ZR 83/05) entschieden, dass die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterfällt.
Der Auftragnehmer und Auftraggeber schließen einen Werkvertrag. Der Vertrag sieht vor, dass im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, den der AN nicht zu vertreten hat, die Vergütung nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB a.F. zu zahlen ist. Nach Kündigung einigen sich die Parteien auf eine Vergütung in Höhe von rd. 23.000,00 € für erbrachte Leistungen und rd. 52.000,00 € für nicht erbrachte Leistungen.
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