Im Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die HOAI für unvereinbar mit vorrangigen EU-Recht.

HOAI ist angezählt – Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, die Unvereinbarkeit der HOAI mit vorrangigen EU-Recht festzustellen

Vor wenigen Stunden hat der Generalanwalt im Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Schlussanträge vorgelegt. Um es vorweg zu nehmen: Der Generalanwalt hält – mit der wohl herrschenden Ansicht in der Fachwelt – die HOAI für unvereinbar mit vorrangigen EU-Recht.

In seinen Schlussanträgen führte der Generalanwalt aus, dass durch die Festsetzung verbindlicher Honorare für Architekten und Ingenieure in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) die Dienstleistungsfreiheit unzulässig beschränkt wird. Die Bundesrepublik Deutschland habe gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die HOAI zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen habe. Das Preissystem der HOAI mit seinen verbindlichen Mindest- und Höchstpreisen erschwere in unzulässiger Weise Architekten und Ingenieuren den Zugang zum deutschen Markt.

Eine ausnahmsweise Rechtfertigung dieser Beschränkungen liege hier nicht vor. Insbesondere fehle es an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit für diese Beschränkung. Mildere Mittel, um die von der HOAI verfolgten Ziele der Qualitätssicherung gewährleisten zu können, wären hier insbesondere durch vertragliche Abreden, die das Preisrecht abbedingen, möglich gewesen.

Nachdem sich nun der Generalanwalt der von der Kommission vertretenen Meinung angeschlossen hat, ist es wahrscheinlich, dass der EuGH in seinem für die zweite Jahreshälfte 2019 erwarteten Urteil ebenfalls zu dem Ergebnis kommen wird, dass die HOAI in ihrer derzeitigen Fassung eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und damit eine Vertragsverletzung darstellt. Grundsätzlich stellen die Schlussanträge des Generalanwaltes nur eine unverbindliche Empfehlung für den EuGH dar, jedoch pflegt der EuGH sich in seinen Entscheidungen zumeist ganz oder zumindest teilweise den Schlussanträgen des Generalanwaltes anzuschließen. Dann müsste Deutschland den Vertragsverstoß durch Modifizierung oder Aufhebung der verbindlichen Preisregelungen der HOAI alsbald abstellen.

Über die Konsequenzen für Ihre laufenden und zukünftigen Architektenverträge, die auf die HOAI verweisen, und insbesondere bezüglich Mindestsatzunterschreitungen bei Pauschalverträgen, informieren wir Sie gerne, u.a. an folgenden Terminen:

Datum Montag, den 18.03.2019; Beginn 14 Uhr
Veranstaltungsort Frankfurt a. M.
Referent Dr. Maximilian R. Jahn
Datum Freitag, den 05.04.2019; Beginn 14 Uhr
Veranstaltungsort Frankfurt a. M.
Referent Dr. Maximilian R. Jahn

 

Über den weiteren Verlauf werden wir Sie über JAHN HETTLER News natürlich auf dem Laufenden halten. Sprechen Sie uns dazu oder zu sonstigen architektenrechtlichen Fragestellungen gerne an.