Auch bei neuer Gesetzeslage sicher im Handling mit Mängeln aller Art

Datum: 15.07.2020
Veranstaltungsort: RAK Fortbildungsinstitut Stuttgart
Referent: Dr. Maximilian R. Jahn

Dr. Maximilian R. Jahn
Jahn Hettler Rechtsanwälte PartG mbB

Standort Frankfurt a. M.
T +49 69 9897278-11
F +49 69 9897278-99
jahn@jahnhettler.de

Gegenstand des Seminars sind neben dem neuen Werkvertrags- und Kaufrecht, der möglichen Unwirksamkeit von § 4 Abs. 7 VOB/B und dem Einsatz der Teilkündigung als Selbstvornahme vor Abnahme voraussichtlich die neuen BGH-Entscheidungen zu den Kosten aus Bauzeitverlängerung nach § 642 BGB und zur Abnahme und fiktiven Mangelbeseitigungskosten. Sollten bis dahin Urteile zum neuen Recht gesprochen werden, werden diese in das Seminar eingebaut.

Das Seminar ist für Anwälte geeignet, die in der täglichen Praxis mit Baurecht zu tun haben oder gerne damit zu tun hätten und sich Tipps für die praktische Anwendung des neuen Rechts holen wollen.

Abgrenzung der unterschiedlichen Verträge und deren Auswirkung

Werkvertrag
Kaufvertrag
Werklieferungsvertrag
Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

Erkennen der Risiken des Kaufrechts, z.B.

falsche Vertragswahl, VOB-Werkvertrag statt Kaufvertrag
Mangelhaftigkeit / vereinbarte Beschaffenheit
Mängelrechte und Beseitigungspflichten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit § 377 HGB, Umfang und Ausführung
Gefahrübergang
Eigentumsübergang, Eigentumsvorbehalt
Verjährung der Mängelrechte
Sicherheiten der Parteien, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit, Sicherungshypothek, Bauhandwerkersicherung

Risiken vermeiden

Lösungsvorschläge für die Vertragsgestaltung, AGB-Probleme
Lösungsvorschläge für die Bauausführung, Bauleitung und Organisation

Neues Werkvertragsrecht, Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2018

Auswirkungen des neuen Werkvertragsrechts
Auswirkungen des neuen § 439 Abs. 3 BGB

Bauunternehmer/Bauträger

Überblick

Überblick Regelungsstruktur neues Bauvertragsrecht
Veranlassung des Gesetzgebers
Struktur der neuen Vertragstypen/Prüfungsreihenfolge

Werkvertragsrecht: Änderung allgemeiner Vorschriften

Änderung der allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts
Abschlagszahlungen
Abnahme und Abnahmefiktion nach § 640 BGB n. F.
Schlussrechnung und Fälligkeit
Kündigung aus wichtigem Grund, Teilkündigung aus wichtigem Grund

Sonderregelungen Bauvertrag

Gesetzliche Definition des Bauvertrags und Abgrenzung der Vertragstypen
Das neue Anordnungsrecht des Bestellers

Systematik: freie und notwendige Anordnung
- Voraussetzungen
- Begriff der Zumutbarkeit
- Begriff des Werkerfolgs
- Zeitlicher Ablauf
- Mögliche Vertragsgestaltung

Vergütungsanpassung bei Anordnungen
- Berechnung des Mehr- oder Minderaufwands
- Vemutungswirkung der Auftragskalkulation
- 80%-Regelung
- Mögliche Vertragsgestaltung
Unwirksamkeit des Anordnungsrechts der VOB/B?
Einstweilige Verfügung bei Streit
- Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch
- Praktische Relevanz?

Zustandsfeststellung bei Abnahmeverweigerung
Schriftform der Kündigung

Sonderregelungen Verbraucherbauvertrag

Bisheriger Verbraucherschutz im BGB bis zum 01.01.2018
Überblick über den Verbraucherbauvertrag
Gesetzliche Definition des Verbraucherbauvertrags
- Bau eines neuen Gebäudes
- Erhebliche Umbaumaßnahmen

Baubeschreibungspflicht
- Textform
- Verbraucherinformationspflichten
- Vertragsschluss in zwei Stufen
- Auslegungsvorschriften
- Terminangabe
- Konsequenzen bei Änderung der Baubeschreibung und Terminänderung

Widerrufsrecht des Verbrauchers
- Voraussetzungen
- Rechtsfolgen
- Sicherungsmittel
- Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen
- Unabdingbarkeit: Kein Abweichen zum Nachteil des Verbrauchers

Sonderregelungen Bauträgervertrag

Gesetzliche Definition des Bauträgervertrags
Struktur des Bauträgervertrags
Anwendbare und nicht anwendbare Vorschriften

Überblick Architekten- und Ingenieurvertrag

Verbraucherbauvertrag

Der Verbraucherbauvertrag und der Bauvertrag mit einem Verbraucher
- Definition des Verbraucherbauvertrags
- Widerrufsrecht des Verbrauchers und dessen Auswirkungen in der Praxis
- Baubeschreibungspflicht des Unternehmers
- Zweifel bei der Auslegung der Baubeschreibung
- Vereinbarung eines verbindlichen Fertigstellungstermins
- Abschlagszahlungen
- Herausgabe von Bauunterlagen
- zwingendes Gesetzesrecht

Der Bauträgervertrag mit einem Verbraucher
- Anwendung der MaBV
- Baubeschreibung beim Bauträgervertrag
- Kein Anordnungsrecht, Kein Kündigungsrecht, Keine Bauhandwerkersicherungshypothek, kein Widerrufsrecht
- Abschlagszahlungen

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft „Bau- und Architektenrecht“ (7,5 Zeitstunden).