Kanzleinachrichten2023-05-17T15:55:56+02:00

KANZLEINACHRICHTEN

BGH Urt. v. 20.04.2023 – I ZR 113/22: Reservierungsgebühren unter Anrechnung auf die Maklerprovision in AGB des Immobilienmaklers unwirksam!

11. Mai 2023|Kanzleinachrichten|

Es war naheliegend – nun hat der BGH es entschieden: Die Vereinbarung einer nicht rückerstattungsfähigen Reservierungsgebühr ist zwischen Immobilienmakler und Kaufinteressent unwirksam. Im konkreten Fall sollte die an den Makler entrichtete Reservierungsgebühr bei einem Zustandekommen des Kaufvertrags auf die Maklerprovision angerechnet werden. Bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags soll die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen sein.

Expertendialog privates Baurecht am 20.06. und 28.06.2023

25. April 2023|Aktuelle Seminare, Kanzleinachrichten|

Jahn Hettler Rechtsanwälte lädt ein zum Expertendialog.
Dr. Jahn und Dr. Hettler stellen die spannendsten und anspruchsvollsten Themen aus ihrer Praxis vor und diskutieren diese mit Ihnen, z. B. "Was ist ein prüfbares Angebot nach § 650b BGB", " Was sind tatsächlich erforderlichen Kosten" oder "Die ungelösten Folgen der geänderten Rechtsprechung zu § 642 BGB - Folgekosten verspäteter Planlieferungen, Anlaufzeiten und Preisanstieg aufgrund verschobener Bestellungen".
Am 20.06.2023 in Frankfurt a.M, am 28.06.2023 in München.

Seminar zu BGB und VOB/B für die Praxis am 14./21./22.06. und 06.07.2023

07. Mai 2023|Aktuelle Seminare, Kanzleinachrichten|

Jahn Hettler Rechtsanwälte lädt ein zum Seminar zu BGB und VOB/B für die Praxis.
Das auf 2 Nachmittagstermine angesetzte Seminar soll baurechtliche Grundlagen für die Praxis mit aktueller Rechtsprechung vermitteln. Es werden dazu neben den baurechtlichen Grundlagen intelligente und praxistaugliche Lösungsansätze aufgezeigt und jeweils auf aktuelle Urteile der letzten Jahre eingegangen.
Am 14.06.2023 und 21.06.2023 in Frankfurt a.M., am 21.06.2023 und 22.06.2023 in München.

07.03.2023 – § 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: was ist nun bei der Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme zu beachten?

08. März 2023|Kanzleinachrichten|

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20) entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der AGB-Inhaltskontrolle nicht standhält.

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20.03.2023 – BGH sorgt für Klarheit: Rechte und Pflichten des Bauunternehmers bei Verbraucherverträgen

27. März 2023|Kanzleinachrichten|

Der BGH sorgt für Klarheit: Der Bauunternehmer kann eine Bauhandwerkersicherheit auch von Verbrauchern fordern, wenn nicht „der Bau eines neuen Gebäudes“ Vertragsinhalt ist.
Ein Verbraucherbauvertrag (nach § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB) liegt nicht vor, wenn der Bauunternehmer gewerkeweise Bauleistungen übernimmt (BGH, VII ZR 94/22 - Urteil vom 16.03.2023).

08.10.2022 – JAHN HETTLER nominiert als einer der besten Arbeitgeber für das Referendariat 2023 („Beste Anwaltsboutique“)

08. Oktober 2022|Kanzleinachrichten, Presse|

JAHN HETTLER erneut nominiert von iurratio REF50 Award als "Bester Arbeitgeber für das Referendariat 2023" in der Kategorie "Beste Anwaltsboutique"

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06.12.2022 – Jahn Hettler schafft Klarheit – BGH positioniert sich zu Substantiierungsanforderungen für Sicherungsverlangen nach § 650f BGB zu Nachtragsforderungen

06. Dezember 2022|Kanzleinachrichten, Presse|

Bundesgerichtshof (BGH) schafft Klarheit zu Substantiierungsanforderungen hinsichtlich Vergütungsforderungen für Nachträge im Sicherheitenprozess: Klageende Unter-nehmerseite muss hinsichtlich eines Sicherungsverlangens nach § 650f BGB für Nach-tragsforderungen das Vorliegen ihrer Anspruchsberechtigung voll beweisen (Az.: VII ZR 154/21 – Urt. v. 20.10.2022)

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02.06.2022 – Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums für Notare

21. April 2022|Kanzleinachrichten, Vergangene Seminare|

Datum: 02.06.2022
Veranstaltungsort: Frankfurt a.M.
Referent: Dr. Maximilian R. Jahn

Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist das wohl umstrittenste Thema des Bauträgerrechts. Nahezu alle Versuche der Kautelarpraxis, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zugunsten des Bauträgers zu vereinfachen, sind bislang gescheitert. weiterlesen

25.03.2022 – Baustoffpreissteigerungen – BMWSB veröffentlicht Schreiben zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

30. April 2022|Allgemein, Kanzleinachrichten, Presse|

Am 25.03.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in einem Schreiben Vorgaben zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs veröffentlicht.

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Examensvorbereitung Baurecht 2022 auf Mallorca

08. Februar 2022|Allgemein, Kanzleinachrichten|

Wir fühlen uns unserem Nachwuchs verpflichtet! In lockerer Atmosphäre am Meer zeigen wir als eine der führenden Kanzleien im Bau- und Immobilienrecht interessierten Referendaren/innen die Chancen und Perspektiven als Rechtsanwalt im Bau- und Immobilienrecht.
Jetzt bewerben!

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27.01.2022 – The LEGAL 500 Deutschland 2022 – JAHN HETTLER als „TOP Kanzlei“ ausgezeichnet

08. Februar 2022|Allgemein, Kanzleinachrichten, Presse|


THE LEGAL500 DEUTSCHLAND RANKING 2022 JAHN HETTLER erhält begehrte Auszeichnung. In dem juristischen Handbuch „The Legal 500 Deutschland“ konnte sich JAHN HETTLER in dem Bereich „Immobilien- und Baurecht“ (einschließlich Streitbeilegung) gegen eine Vielzahl von Kanzleien durchsetzen und in den Rankings 2021/2022 platzieren.

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20.01.2022 – Recht auf Anpassung der Miete bei pandemiebedingter Schließung

21. Januar 2022|Allgemein, Corona-Update, Kanzleinachrichten|

20.01.2022 - Recht auf Anpassung der Miete bei pandemiebedingter Schließung
BGH Urteil vom 01.12.2021 – XII ZR 8/21
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 01.12.2021 zu der Frage Stellung genommen, ob bei staatlich angeordneten Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie dem Mieter ein Recht auf Kürzung der Miete zusteht …

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21.01.2022 – EuGH zu HOAI-Mindestsatzklagen: Mindestsätze bleiben zwischen Privaten bei vor dem 01.01.2021 geschlossenen Verträgen anwendbar

21. Januar 2022|Allgemein, Kanzleinachrichten|

Was bisher geschah
Mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zunächst entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123 EG) der Europäischen Union verstoßen…

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01.10.2021 – Die Reichweite des Anspruchs auf Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B

01. Oktober 2021|Allgemein, Kanzleinachrichten|

Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 10.06.2021 mit dem Aktenzeichen VII ZR 157/20 beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Sondergewinn, der nicht als Bestandteil des Einheitspreises kalkuliert worden ist, bei verringerten Mengen am Ausgleichsmechanismus des § 2 Abs. 3 VOB/B teilnimmt.

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29.04.2021 – Vorsicht beim „Share-Deal“ der Zukunft – Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes

30. April 2021|Kanzleinachrichten|

Der Bundestag hat am 21.04.2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes verabschiedet, in dem es insbesondere um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch so genannte „Share-Deals“ geht.

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03.05.2021 – Verjährung des Anspruchs auf eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB

03. Mai 2021|Kanzleinachrichten|

Gemäß der aktuellen Entscheidung des BGH vom 25.03.2021 mit dem Aktenzeichen VII ZR 94/20 verjährt ein Anspruch auf Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB (§ 648a BGB aF) erst drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem er erstmalig geltend gemacht wurde.

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30.10.2020: JUVE Ranking – Jahn Hettler unter den besten Kanzleien im Baurecht

31. Oktober 2020|Allgemein, Kanzleinachrichten, Presse|

Nachdem wir erst kürzlich im Kanzleiranking des Wirtschaftsmagazins brand eins im Bereich Baurecht als eine der besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands ausgezeichnet wurden, folgt nun die nächste Auszeichnung im JUVE Handbuch.

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13.10.2020: Neues zur HOAI 2021 – Bundestag verabschiedet Gesetzesänderung zum ArchLG!

13. Oktober 2020|Kanzleinachrichten|

Am 8. Oktober 2020 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) beschlossen. Die Gesetzesänderung war deshalb zu vollziehen, da das ArchLG die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der (neuen) HOAI darstellt.

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17.09.2020: Die neue HOAI (2021) nimmt weiter Fahrt auf!

17. September 2020|Kanzleinachrichten|

Am 16.09.2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der HOAI vom 07.08.2020 mit wenigen Abweichungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17) um, mit welchem die Verbindlichkeit der HOAI-Mindest- und Höchstätze für unwirksam erklärt und der deutsche Gesetzgeber zur Anpassung der HOAI aufgefordert wurde.

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27.08.2020: Neue Arbeitsschutzregeln für Baustellen während der COVID-19-Lage

27. August 2020|Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Am 20.08.2020 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in Kraft getreten, welche insbesondere die Regelungen zum Arbeitsschutz auf Baustellen für den Zeitraum der COVID-19-Epidemie konkretisiert. Bei Einhaltung der Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen nach dem ArbSchG erfüllt sind.

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26.08.2020: Referentenentwurf zur HOAI 2021 liegt vor

26. August 2020|Kanzleinachrichten|

Nach dem Urteil des EuGH, der die Mindest-/Höchstsätze der HOAI schon am 04.07.2019 für unwirksam erklärt hatte, liegt nun der lang erwartete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die HOAI 2021 vor. Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen können danach zukünftig frei vereinbart werden. Nur für den Fall, dass eine Vereinbarung versäumt wurde, sieht die HOAI ein Basishonorar als vermutete Honorarhöhe vor. Dennoch gibt es auch Kritik an diesem Entwurf und eine wesentliche Unsicherheit bleibt: Wie sind Altfälle zu behandeln?

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18.08.2020: Auch bei § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B sind die tatsächlich erforderlichen Kosten maßgeblich

18. August 2020|Kanzleinachrichten|

OLG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.01.2020 – 11 U 153/18
Mit seinem Urteil vom 08.08.2019 leitete der BGH eine Zeitenwende ein und beendete die vorkalkulatorische Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen. Die Auswirkung dieser Entscheidung setzt sich nun erwartungsgemäß nicht nur bei § 2 Abs. 5 VOB/B (z.B. KG Berlin, Urteil vom 27.08.2019, Az. 21 U 160 / 18) sondern nach dem OLG Berlin-Brandenburg auch in Bezug auf § 2 Abs. 6 VOB/B fort.

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03.08.2020: Kein Vertragsschluss im Vergabeverfahren bei geändertem Zuschlag!

10. August 2020|Kanzleinachrichten|

Der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) hat entschieden, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn der Bieter einen geänderten Zuschlag nicht bedingungslos annimmt.
Sachverhalt: Die ausschreibende Behörde hat in dem Zuschlagsschreiben an den Bieter die Bauzeit um ca. zwei Monate nach hinten verschoben. Der Bieter teilt mit, dass der gewünschte Realisierungszeitraum derzeit nicht bestätigt werden könne und meldet zugleich Mehrkosten infolge der verspäteten Vergabe und den damit

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03.08.2020: Vergütung für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig?

10. August 2020|Kanzleinachrichten|

Das FG Niedersachsen (Urteil vom 28.02.2019 - 5 K 214/18 [nicht rechtskräftig]) hat entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22. November 2007 VII ZR 83/05) entschieden, dass die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterfällt.
Der Auftragnehmer und Auftraggeber schließen einen Werkvertrag. Der Vertrag sieht vor, dass im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, den der AN nicht zu vertreten hat, die Vergütung nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB a.F. zu zahlen ist. Nach Kündigung einigen sich die Parteien auf eine Vergütung in Höhe von rd. 23.000,00 € für erbrachte Leistungen und rd. 52.000,00 € für nicht erbrachte Leistungen.

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08.07.2020 – Jahn Hettler berät die MünchenBau bei ihrem neuen Prestigeprojekt in Münchner Citylage

08. Juli 2020|Kanzleinachrichten, Presse|

Die MünchenBau möchte bis 2023 ihr neues Bürogebäude „Denisstraße Lichthöfe“ in der Münchner Innenstadt in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof fertigstellen.

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01.07.2020 – JAHN HETTLER eröffnet zum 1. Juli 2020 weiteren Standort in Stuttgart

01. Juli 2020|Kanzleinachrichten|

JAHN HETTLER hat zum 1. Juli 2020 in Stuttgart einen weiteren Standort eröffnet. Damit verfügt Jahn Hettler nun über insgesamt drei Standorte (Frankfurt am Main, Stuttgart und München).
Der Schwerpunkt der Beratung liegt auch in Stuttgart im privaten und öffentlichen Bau- und Architektenrecht sowie im Bauträger- und Immobilienrecht.

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24.06.2020: Bund übernimmt für seine Baustellen im Hochbau, Fernstraßen- und Wasserstraßenbau Corona-bedingte Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen

25. Juni 2020|Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Der Bund übernimmt in den Bereichen Hochbau, Fernstraßenbau und Wasserstraßenbau die durch die Pandemie bedingten Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen. Dies hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt. Die Regelung erfolgt in Abweichung von § 4 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 VOB/B, wonach der Auftragnehmer für den Infektionsschutz zuständig ist. Die Erstattungsregel folgt auf eine gleichlautende Bekanntmachung des Verkehrsministeriums und soll ab dem 01.07.2020 in Kraft treten. Sie gilt für laufende Ausschreibungen sowie bestehende und künftige Bauverträge.

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21.05.2020: brand-eins-Ranking – Jahn Hettler unter den besten Wirtschaftskanzleien

25. Mai 2020|Allgemein, Kanzleinachrichten|

Fast hätten wir es übersehen: wir sind im kürzlich erstmalig erschienen Kanzleiranking des Wirtschaftsmagazin brand eins im Bereich Baurecht als eine der besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands ausgezeichnet worden.

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14.05.2020: Entscheidung des BGH zur HOAI: Erneute Vorlage an den EuGH, ob Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch im Verhältnis zwischen Privaten nicht anwendbar sind

17. Mai 2020|Allgemein, Kanzleinachrichten|

Unbestritten finden nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI bei öffentlichen Aufträgen (Verhältnis Staat – Privater) aufgrund der europäischen Dienstleistungsrichtlinie keine Anwendung. Mit Spannung war nun die Entscheidung des BGH vom 14.05.2020 zur Anwendung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie zwischen Privaten erwartet worden.

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14.04.2020: Das Corona-Virus im Bereich des Öffentlichen Baurechts

14. April 2020|Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Nach wie vor hat das Corona-Virus uns alle im Griff. Die von der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen treffen die Privatwirtschaft, Behörden und Gerichte gleichermaßen. Behörden sind derzeit eingeschränkt erreichbar. Die Verwaltungsgerichte verhandeln nur Eilverfahren, die keinen Aufschub dulden.

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25.03.2020: Das Corona-Virus im Bereich der Gewerbemiete – JAHN HETTLER beantwortet die wichtigsten 6 Fragen

25. März 2020|Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Das Corona-Virus ist weiterhin allgegenwärtig. Zahlreiche Betriebe haben einen erheblichen Rückgang an Kunden zu verzeichnen. Darüber hinaus wurden zur Eindämmung der Ausbreitung in Geschäftsbereichen mit hoher Kundenfrequenz, die nicht zwingend notwendig für die Nahversorgung sind, behördliche Betriebsschließungen angeordnet.

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24.03.2020: Zeitliche und finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise auf Projektentwicklungen, Forward Deals und Bauträgerverträge

24. März 2020|Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Für Projektentwickler oder Bauträger einerseits und Erwerber oder Investor andererseits ist die Einhaltung der Beginn- und Fertigstellungsfristen von grundlegender Bedeutung.

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