KANZLEINACHRICHTEN

Der Bundestag hat am 21.04.2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes verabschiedet, in dem es insbesondere um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch so genannte „Share-Deals“ geht.

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Gemäß der aktuellen Entscheidung des BGH vom 25.03.2021 mit dem Aktenzeichen VII ZR 94/20 verjährt ein Anspruch auf Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB (§ 648a BGB aF) erst drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem er erstmalig geltend gemacht wurde.

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Am 02.12.2020 hat der bayerische Landtag das Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus beschlossen. Es ist am 01.02.2021 in Kraft getreten.

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Am 8. Oktober 2020 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) beschlossen. Die Gesetzesänderung war deshalb zu vollziehen, da das ArchLG die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der (neuen) HOAI darstellt.

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Ergänzung zu unserer Meldung vom 17.09.2020: die Synopse zur HOAI 2013-2020/2021 finden Sie hier:

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Am 16.09.2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der HOAI vom 07.08.2020 mit wenigen Abweichungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17) um, mit welchem die Verbindlichkeit der HOAI-Mindest- und Höchstätze für unwirksam erklärt und der deutsche Gesetzgeber zur Anpassung der HOAI aufgefordert wurde.

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Nach dem Urteil des EuGH, der die Mindest-/Höchstsätze der HOAI schon am 04.07.2019 für unwirksam erklärt hatte, liegt nun der lang erwartete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die HOAI 2021 vor. Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen können danach zukünftig frei vereinbart werden. Nur für den Fall, dass eine Vereinbarung versäumt wurde, sieht die HOAI ein Basishonorar als vermutete Honorarhöhe vor. Dennoch gibt es auch Kritik an diesem Entwurf und eine wesentliche Unsicherheit bleibt: Wie sind Altfälle zu behandeln?

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OLG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.01.2020 – 11 U 153/18
Mit seinem Urteil vom 08.08.2019 leitete der BGH eine Zeitenwende ein und beendete die vorkalkulatorische Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen. Die Auswirkung dieser Entscheidung setzt sich nun erwartungsgemäß nicht nur bei § 2 Abs. 5 VOB/B (z.B. KG Berlin, Urteil vom 27.08.2019, Az. 21 U 160 / 18) sondern nach dem OLG Berlin-Brandenburg auch in Bezug auf § 2 Abs. 6 VOB/B fort.

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Der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) hat entschieden, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn der Bieter einen geänderten Zuschlag nicht bedingungslos annimmt.
Sachverhalt: Die ausschreibende Behörde hat in dem Zuschlagsschreiben an den Bieter die Bauzeit um ca. zwei Monate nach hinten verschoben. Der Bieter teilt mit, dass der gewünschte Realisierungszeitraum derzeit nicht bestätigt werden könne und meldet zugleich Mehrkosten infolge der verspäteten Vergabe und den damit

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Das FG Niedersachsen (Urteil vom 28.02.2019 - 5 K 214/18 [nicht rechtskräftig]) hat entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22. November 2007 VII ZR 83/05) entschieden, dass die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterfällt.
Der Auftragnehmer und Auftraggeber schließen einen Werkvertrag. Der Vertrag sieht vor, dass im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, den der AN nicht zu vertreten hat, die Vergütung nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB a.F. zu zahlen ist. Nach Kündigung einigen sich die Parteien auf eine Vergütung in Höhe von rd. 23.000,00 € für erbrachte Leistungen und rd. 52.000,00 € für nicht erbrachte Leistungen.

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JAHN HETTLER hat zum 1. Juli 2020 in Stuttgart einen weiteren Standort eröffnet. Damit verfügt Jahn Hettler nun über insgesamt drei Standorte (Frankfurt am Main, Stuttgart und München).
Der Schwerpunkt der Beratung liegt auch in Stuttgart im privaten und öffentlichen Bau- und Architektenrecht sowie im Bauträger- und Immobilienrecht.

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Der BGH (Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19) hat die lange umstrittene Frage entschieden, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB hat und wie er zu bemessen ist.

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JAHN HETTLER zieht nach einem Jahr Bilanz

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Wir freuen uns, dass heute der von Herrn Dr. Jahn kommentierte Abschnitt zur Kündigung des Auftragnehmers im ibr-online-Kommentar veröffentlicht wurde.

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JAHN HETTLER PartG mbB in München zieht in ein neues, repräsentatives Bürogebäude. Sie finden uns nun in der Leopoldstraße 158 in 80804 München. Telefonisch ist JAHN HETTLER München unverändert unter der +49 (0)89 5880856-00 zu erreichen.

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Save the Date: 1. Oktober 2019 ab 12.00 Uhr zu einem entspannten Beisammensein.

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Das Projekt wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen erfolgreich Ende Juni beurkundet. Es stellt eine der größten Projektentwicklungen in Hanau dar. Käufer / Investor ist die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Dealvolumen liegt im mittleren achtstelligen Millionenbereich.
Beteiligte Anwälte: Dr. Maximilian Jahn (federführend), Vanessa Bollenbach, Sebastian Eufinger

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Im Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 der Europäischen Kommission gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht sind. Die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG vom 12.12.2006) sei insoweit von der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt.

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