20.02.2024 – Rückblick Öffentliches Recht 2022/2023 – virtuell

Datum: 20.02.2024
Veranstaltungsort: virtuell
Referent: Niklas Roth

Dr. Maximilian R. Jahn
Jahn Hettler Rechtsanwälte PartG mbB

Standort Frankfurt a. M.
T +49 69 9897278-11
F +49 69 9897278-99
jahn@jahnhettler.de

Ziel des Seminars:

In diesem Seminar bieten wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen im Öffentlichen Recht aus den Jahren 2022/2023. Darüber hinaus werden die wichtigsten Fälle für die Praxis aus der Rechtsprechung der vergangenen beiden Jahre vorgestellt.

Im Mittelpunkt steht unter anderem das Gesetz „zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitverfahren und zu Änderungen weiterer Vorschriften“, dass schon im Juni 2023 in Kraft getreten ist. Das Gesetz stellt förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren um und verkürzt die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitplänen. Die Verwaltung-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen so deutlich beschleunigt werden, „damit private und staatliche Investitionen zur Modernisierung des Landes schnell, effizient und zielsicher umgesetzt werden können“.

Die wichtigsten Änderungen, die das BauGB durch eben dieses Gesetz erhalten hat, sollen dabei kurz vorgestellt und diskutiert werden. Es stellt sich für die Praktiker die Frage, ob durch das Gesetz auch tatsächlich der „digitale Fortschritt“ gelingen kann und wie tiefgreifend die praktischen Änderungen wirklich sind.

Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars liegt auf der Vorstellung einzelner ausgewählter Fälle aus der Rechtsprechung. Die Auswirkungen der Entscheidungen auf Ihre Praxis werden mit Ihnen diskutiert. Dabei sollen auch Fälle ins Blickfeld genommen werden, die zu interessanten Schnittstellen mit dem zivilen Baurecht führen können. Denn in der Praxis wird nach wie vor die Bedeutung des öffentlichen Bauplanung- und Bauordnungsrechts unterschätzt oder gar gänzlich verkannt.

Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmer mit den wichtigsten aktuellen Urteilen vertraut zu machen und Sie in die Lage zu versetzen, dies in Ihre tägliche Praxis zu übertragen. Es ist ausreichend Zeit eingeplant die eigenen Praxisfragen mit den übrigen Teilnehmern und dem Referenten zu diskutieren.