30.03.2021 – Juristischer Dienstag “Rückblick Rechtsprechung öffentliches Recht”

Datum: 30.03.2021
BFW Online-Seminar
Referent: Florian R. Hergesell

Jahn Hettler Rechtsanwälte PartG mbB

Standort Frankfurt a. M.
T +49 69 9897278-11
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Seminar

Die Rechtsprechung zum öffentlichen Baurecht hat sich auch im Jahr 2020 erheblich weiterentwickelt. Die Verwaltungsgerichte sind hauptsächlich mit Themen zu Corona in der Presse dokumentiert, dennoch haben sie und die weiteren Instanzgerichte auch praxisrelevante Entscheidungen für den Bauherrn und Bauträger getroffen. Auch die Gesetzgebung hat sich Corona angepasst und mit dem Plansicherstellungsgesetz ein wirksames Instrumentarium für Vorhabenträger entwickelt.
Vor allem zur Frage der Zulässigkeit von Vorhaben sind zahlreiche Entscheidungen ergangen. Gleiches gilt für die Frage der Rechte und Grenzen der Nachbarbeteiligung. Aus Sicht des Bauträgers zu begrüßen ist sicherlich die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2020 (Az.: 2 B 1537/20) wonach der Nachbar bei Einhaltung der Abstandsflächen durch den Bauherrn keinen Vorstoß gegen das Rücksichtnahmegebot geltend machen kann.

In der Praxis relevant ist auch die Entscheidung des VGH Mannheim vom 17.12.2020 zur Frage des Akteneinsichtsrechts des Nachbarn in die Bauakte (Az.: 10 S 3000/18), da hier ein Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt wurde.
Auch wer schon alle Seminare des BFW im Jahr 2020 in der Veranstaltungsreihe „Juristischer Dienstag“ zum öffentlichen Recht besucht hat, wird von der Rechtssprechungsübersicht profitieren. Es werden neue Entscheidungen vorgestellt und bereits angesprochene Entscheidungen vertiefend erläutert. Das Seminar bietet aber auch die Möglichkeit sich an einem Tag einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und deren Auswirkungen für die Praxis zusammengefasst zu verschaffen. Die Entscheidungen werden systematisch besprochen.

Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmer mit den wichtigsten aktuellen Urteilen vertraut zu machen und sie in die Lage zu versetzen, die hieraus erlangten Erkenntnisse in die tägliche Praxis zu übertragen.
Im Rahmen des Seminars werden die aus den Entscheidungen abzuleitenden Risiken, aber auch die möglichen Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt. Profitieren Sie von praxisgerechten Hinweisen!
Es ist ausreichend Zeit eingeplant die eigenen Praxisfragen mit den übrigen Teilnehmern und dem Referenten zu diskutieren. Der Austausch mit Ihren Kollegen, nützliche Praxistipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung runden das Seminar ab.