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Namenspartner Dr. Maximilian Jahn: „Wir sind sehr stolz über diesen in enger Zusammenarbeit mit der Mandantin erzielten Erfolg. Unser Team hat dafür Jahre mit Leidenschaft und der notwendigen Härte vor insgesamt fünf Gerichten gekämpft. Am Ende haben sich die frühzeitig getroffenen strategischen Weichenstellungen ausgezahlt.“
Es war naheliegend – nun hat der BGH es entschieden: Die Vereinbarung einer nicht rückerstattungsfähigen Reservierungsgebühr ist zwischen Immobilienmakler und Kaufinteressent unwirksam. Im konkreten Fall sollte die an den Makler entrichtete Reservierungsgebühr bei einem Zustandekommen des Kaufvertrags auf die Maklerprovision angerechnet werden. Bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags soll die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen sein.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20) entschieden, dass § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der AGB-Inhaltskontrolle nicht standhält.
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Der BGH sorgt für Klarheit: Der Bauunternehmer kann eine Bauhandwerkersicherheit auch von Verbrauchern fordern, wenn nicht „der Bau eines neuen Gebäudes“ Vertragsinhalt ist.
Ein Verbraucherbauvertrag (nach § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB) liegt nicht vor, wenn der Bauunternehmer gewerkeweise Bauleistungen übernimmt (BGH, VII ZR 94/22 - Urteil vom 16.03.2023).
JAHN HETTLER erneut nominiert von iurratio REF50 Award als "Bester Arbeitgeber für das Referendariat 2023" in der Kategorie "Beste Anwaltsboutique"
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Bundesgerichtshof (BGH) schafft Klarheit zu Substantiierungsanforderungen hinsichtlich Vergütungsforderungen für Nachträge im Sicherheitenprozess: Klageende Unter-nehmerseite muss hinsichtlich eines Sicherungsverlangens nach § 650f BGB für Nach-tragsforderungen das Vorliegen ihrer Anspruchsberechtigung voll beweisen (Az.: VII ZR 154/21 – Urt. v. 20.10.2022)
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19.07.2022 Dr. Maximilian Jahn jetzt Mitglied des Fachexpertennetzwerks Tax & Legal Excellence
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25.06.2022 Dr. Maximilian Jahn vom Handelsblatt / Best Lawyer ausgezeichnet
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23.06.2022 Rethinking: Law
Die Zeitschrift Rethinking: Law, die sich insbesondere mit rechtlichen Innovationen und Nachhaltigkeit befasst, hat unsere beiden Namenspartner interviewt.
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