18.08.2020: Auch bei § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B sind die tatsächlich erforderlichen Kosten maßgeblich

2020-08-18T14:20:39+02:00

OLG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.01.2020 – 11 U 153/18
Mit seinem Urteil vom 08.08.2019 leitete der BGH eine Zeitenwende ein und beendete die vorkalkulatorische Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen. Die Auswirkung dieser Entscheidung setzt sich nun erwartungsgemäß nicht nur bei § 2 Abs. 5 VOB/B (z.B. KG Berlin, Urteil vom 27.08.2019, Az. 21 U 160 / 18) sondern nach dem OLG Berlin-Brandenburg auch in Bezug auf § 2 Abs. 6 VOB/B fort.

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17.08.2020 – Verstärkung des Frankfurter Standorts von JAHN HETTLER

2020-09-14T15:48:40+02:00

Ab dem 17.08.2020 unterstützt Herr Rechtsanwalt Bauer den Frankfurter Standort von JAHN HETTLER. Weitere Einstellungen von Berufsträgern sind in den nächsten Monaten geplant.

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17.08.2020 – Verstärkung des Frankfurter Standorts von JAHN HETTLER2020-09-14T15:48:40+02:00

03.08.2020: Kein Vertragsschluss im Vergabeverfahren bei geändertem Zuschlag!

2020-08-10T17:35:36+02:00

Der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) hat entschieden, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn der Bieter einen geänderten Zuschlag nicht bedingungslos annimmt.
Sachverhalt: Die ausschreibende Behörde hat in dem Zuschlagsschreiben an den Bieter die Bauzeit um ca. zwei Monate nach hinten verschoben. Der Bieter teilt mit, dass der gewünschte Realisierungszeitraum derzeit nicht bestätigt werden könne und meldet zugleich Mehrkosten infolge der verspäteten Vergabe und den damit

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03.08.2020: Vergütung für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig?

2020-08-11T14:34:30+02:00

Das FG Niedersachsen (Urteil vom 28.02.2019 - 5 K 214/18 [nicht rechtskräftig]) hat entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22. November 2007 VII ZR 83/05) entschieden, dass die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterfällt.
Der Auftragnehmer und Auftraggeber schließen einen Werkvertrag. Der Vertrag sieht vor, dass im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, den der AN nicht zu vertreten hat, die Vergütung nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB a.F. zu zahlen ist. Nach Kündigung einigen sich die Parteien auf eine Vergütung in Höhe von rd. 23.000,00 € für erbrachte Leistungen und rd. 52.000,00 € für nicht erbrachte Leistungen.

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03.08.2020: Vergütung für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig?2020-08-11T14:34:30+02:00

15.07.2020 – Verstärkung des Münchener Standorts von JAHN HETTLER

2020-07-15T08:01:56+02:00

Ab dem 15.07.2020 unterstützt Herr Rechtsanwalt Mehrer den Münchener Standort von JAHN HETTLER. Weitere Einstellungen von Berufsträgern sind in den nächsten Monaten geplant.

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15.07.2020 – Verstärkung des Münchener Standorts von JAHN HETTLER2020-07-15T08:01:56+02:00

08.07.2020 – Jahn Hettler berät die MünchenBau bei ihrem neuen Prestigeprojekt in Münchner Citylage

2020-07-09T09:34:26+02:00

Die MünchenBau möchte bis 2023 ihr neues Bürogebäude „Denisstraße Lichthöfe“ in der Münchner Innenstadt in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof fertigstellen.

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01.07.2020 – JAHN HETTLER eröffnet zum 1. Juli 2020 weiteren Standort in Stuttgart

2020-07-01T13:14:11+02:00

JAHN HETTLER hat zum 1. Juli 2020 in Stuttgart einen weiteren Standort eröffnet. Damit verfügt Jahn Hettler nun über insgesamt drei Standorte (Frankfurt am Main, Stuttgart und München).
Der Schwerpunkt der Beratung liegt auch in Stuttgart im privaten und öffentlichen Bau- und Architektenrecht sowie im Bauträger- und Immobilienrecht. Den Standort leitet zukünftig Frau Rechtsanwältin Vanessa Bollenbach. Frau Rechtsanwältin Bollenbach ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und besitzt große Erfahrung insbesondere im Rahmen der Vertragsgestaltung, der baubegleitenden Rechtsberatung und der gerichtlichen Vertretung u. a. hinsichtlich Werklohn, Kündigung, Abnahme, Mängeln und Sicherheiten. Sie ist seit 5 Jahren als Rechtsanwältin tätig, seit Kanzleigründung bei JAHN HETTLER.

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01.07.2020 – JAHN HETTLER eröffnet zum 1. Juli 2020 weiteren Standort in Stuttgart2020-07-01T13:14:11+02:00

24.06.2020: Bund übernimmt für seine Baustellen im Hochbau, Fernstraßen- und Wasserstraßenbau Corona-bedingte Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen

2020-06-25T15:39:29+02:00

Der Bund übernimmt in den Bereichen Hochbau, Fernstraßenbau und Wasserstraßenbau die durch die Pandemie bedingten Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen. Dies hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt. Die Regelung erfolgt in Abweichung von § 4 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 VOB/B, wonach der Auftragnehmer für den Infektionsschutz zuständig ist. Die Erstattungsregel folgt auf eine gleichlautende Bekanntmachung des Verkehrsministeriums und soll ab dem 01.07.2020 in Kraft treten. Sie gilt für laufende Ausschreibungen sowie bestehende und künftige Bauverträge.

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24.06.2020: Bund übernimmt für seine Baustellen im Hochbau, Fernstraßen- und Wasserstraßenbau Corona-bedingte Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen2020-06-25T15:39:29+02:00

21.05.2020: brand-eins-Ranking – Jahn Hettler unter den besten Wirtschaftskanzleien

2020-11-02T21:34:28+01:00

Fast hätten wir es übersehen: wir sind im kürzlich erstmalig erschienen Kanzleiranking des Wirtschaftsmagazin brand eins im Bereich Baurecht als eine der besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands ausgezeichnet worden.

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21.05.2020: brand-eins-Ranking – Jahn Hettler unter den besten Wirtschaftskanzleien2020-11-02T21:34:28+01:00

14.05.2020: Entscheidung des BGH zur HOAI: Erneute Vorlage an den EuGH, ob Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch im Verhältnis zwischen Privaten nicht anwendbar sind

2020-05-17T21:21:02+02:00

Unbestritten finden nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI bei öffentlichen Aufträgen (Verhältnis Staat – Privater) aufgrund der europäischen Dienstleistungsrichtlinie keine Anwendung. Mit Spannung war nun die Entscheidung des BGH vom 14.05.2020 zur Anwendung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie zwischen Privaten erwartet worden.

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14.05.2020: Entscheidung des BGH zur HOAI: Erneute Vorlage an den EuGH, ob Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch im Verhältnis zwischen Privaten nicht anwendbar sind2020-05-17T21:21:02+02:00