Newsupdates zu COVID-192023-05-17T15:56:24+02:00

+ + + Newsupdates zu COVID-19 + + +

20.01.2022 – Recht auf Anpassung der Miete bei pandemiebedingter Schließung

Allgemein, Corona-Update, Kanzleinachrichten|

20.01.2022 - Recht auf Anpassung der Miete bei pandemiebedingter Schließung
BGH Urteil vom 01.12.2021 – XII ZR 8/21
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 01.12.2021 zu der Frage Stellung genommen, ob bei staatlich angeordneten Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie dem Mieter ein Recht auf Kürzung der Miete zusteht …

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27.08.2020: Neue Arbeitsschutzregeln für Baustellen während der COVID-19-Lage

Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Am 20.08.2020 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in Kraft getreten, welche insbesondere die Regelungen zum Arbeitsschutz auf Baustellen für den Zeitraum der COVID-19-Epidemie konkretisiert. Bei Einhaltung der Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen nach dem ArbSchG erfüllt sind.

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24.06.2020: Bund übernimmt für seine Baustellen im Hochbau, Fernstraßen- und Wasserstraßenbau Corona-bedingte Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen

Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Der Bund übernimmt in den Bereichen Hochbau, Fernstraßenbau und Wasserstraßenbau die durch die Pandemie bedingten Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen. Dies hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Erlass vom 17.06.2020 verfügt. Die Regelung erfolgt in Abweichung von § 4 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 VOB/B, wonach der Auftragnehmer für den Infektionsschutz zuständig ist. Die Erstattungsregel folgt auf eine gleichlautende Bekanntmachung des Verkehrsministeriums und soll ab dem 01.07.2020 in Kraft treten. Sie gilt für laufende Ausschreibungen sowie bestehende und künftige Bauverträge.

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14.04.2020: Das Corona-Virus im Bereich des Öffentlichen Baurechts

Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Nach wie vor hat das Corona-Virus uns alle im Griff. Die von der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen treffen die Privatwirtschaft, Behörden und Gerichte gleichermaßen. Behörden sind derzeit eingeschränkt erreichbar. Die Verwaltungsgerichte verhandeln nur Eilverfahren, die keinen Aufschub dulden.

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25.03.2020: Das Corona-Virus im Bereich der Gewerbemiete – JAHN HETTLER beantwortet die wichtigsten 6 Fragen

Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Das Corona-Virus ist weiterhin allgegenwärtig. Zahlreiche Betriebe haben einen erheblichen Rückgang an Kunden zu verzeichnen. Darüber hinaus wurden zur Eindämmung der Ausbreitung in Geschäftsbereichen mit hoher Kundenfrequenz, die nicht zwingend notwendig für die Nahversorgung sind, behördliche Betriebsschließungen angeordnet.

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24.03.2020: Zeitliche und finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise auf Projektentwicklungen, Forward Deals und Bauträgerverträge

Corona-Update, Kanzleinachrichten|

Für Projektentwickler oder Bauträger einerseits und Erwerber oder Investor andererseits ist die Einhaltung der Beginn- und Fertigstellungsfristen von grundlegender Bedeutung.

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23.03.2020 Update Corona – Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers bei „coronabedingtem“ Ausfall des Vorunternehmers – Aktuelle BGH-Entscheidung

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Schon in unserem Corona-Newsletter sind wir der Frage nachgegangen, ob der Auftragnehmer aufgrund der Corona-Krise gegenüber dem Auftraggeber etwaige Stillstandskosten, insbesondere für Personal und Nachunternehmer nach § 642 BGB geltend machen kann.

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